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Stuttgarts politische Luft schnuppern

Schüler vom Umweltstand besuchten den Landtag

Um unsere Fragen zur Verabschiedung von Gesetzen wie zum Beispiel dem Umweltpaket zu beantworten, lud uns zum Abschluss der diesjährigen Umweltmentorenausbildung Herr Dr. Baumann (Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) nach Stuttgart ein.

Dort wurden wir fünf vom Umweltverkaufsstand Marina Schmidl, Severin Schimpf, Emma Bach, Sebastian Roth und Amélie Heimpold von dessen Mitarbeiter, Herrn Klaus Eckert am Bahnhof abgeholt. Auch den weiteren Tag verbrachten wir mit ihm, weil Herr Dr. Baumann einen Tag zuvor zum Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg, also in die Regierungszentrale, befördert wurde. Das bedeutet, dass er Baden-Württembergs Belange in Berlin vertritt.

Unterwegs zum Ministerium für Umwelt schauten wir uns die riesige Stuttgart 21 Baustelle an und blickten Richtung „Am Neckartor“, der feinstaubbelastetsten Stelle Baden-Württembergs. Der erste Programmpunkt war eine Einladung zum Mittagessen in die Kantine des Landtages. Dort waren wir die einzigen Kinder und Herrn Eckerts Kollegen dachten, dass er Familienzuwachs bekommen hätte, was wir sehr lustig fanden.

Unterwegs zu Herrn Eckerts Büro trafen wir den Leiter des Referates, der das Umweltmentorenprogramm koordiniert. Zusammen machten wir ein Foto vor dem Ministerium und übergaben Herrn Eckert unsere Mitbringsel, die uns der Förderverein des Ursulinen-Gymnasiums als kleines Dankeschön für die Einladung mit auf den Weg gegeben hatte. Herr Eckert zeigte uns dann sein Büro und das von Herrn Dr. Baumann. Er hat sogar ein Bett und eine Dusche in einem kleinen Nebenraum seines Büros! Interessant war ein Stofftierbiber, ein selbstgefilzter Teppich und ein riesiger Stofftierwildschweinkopf, den er über einer Tür hängen hatte.

Am mechanischen Süßigkeiten-Fairtrade-Automaten kamen wir nicht vorbei, ohne dessen Funktion zu testen. Was zur Folge hatte, dass wir uns etwas zu spät beim Landtag einfanden. Na ja, vielleicht war auch der CDU-Abgeordnete Herr Wald die Ursache, der uns sein neues Wald-Gesetz zur Festlegung der Grundsteuer erklärte. Darauf, dass das Gesetz seinen Namen tragen werde, war er sehr stolz.

Im Landtag angekommen, bekamen wir eine Einführung durch den Besucherdienst in die Arbeitsweise des Landtags. Anschließend durften wir auf die Tribüne des Landtags. Uns wurden sechs Plätze direkt hinter dem Zeitnehmer und der Frau zugeteilt, die die richtige Kamera im Raum auswählte, um aus den vielen Kamerabildern die Debatte sinnvoll in einem Bild aufzunehmen. Verlassen durften wir den Plenarsaal, wann immer wir wollten. So kämpften wir uns hart durch die Fragestunde, bei der die Abgeordneten die Minister zu verschiedenen Themen befragen durften. Leider war es eher ein Leidklagen als eine Fragestunde. Es ging um eine Umleitungsbeschilderung für die A8: Um den Verkehr neben der Autobahn zu entlasten, sollen die Umleitungsschilder entfernt werden oder es soll ein Verkehrsleitsystem eingeführt werden, das das aktuelle Verkehrsaufkommen abbildet. Danach kam eine Beschwerde über einen 2,5 Millionen teuren Fahrradweg für gezählte 29 Räder pro Tag. Außerdem hatte der Verkehrsminister falsche Züge gekauft, die den Verkehrsfluss zum Erliegen bringen. Überdies könnten kommunale Bauprojekte nicht vollzogen werden, weil das Land dazu nötige eigene Planfeststellungsverfahren verzögert. Alles in allem eine äußerst zähe Anklage gegenüber dem Verkehrsminister.

Dabei fiel uns auf, wie die Politiker sich an den Fehlern der anderen erbauten, während die Beschuldigten die Schuld von sich wiesen. Das ist keine gute Fehlerkultur. Es ist unehrlich, nach eigener Macht strebend und nicht im Sinne der Bürger. Sollte nicht besser nach Fehlerursachen gesucht werden, um diese in Zukunft zu vermeiden? Sollte man die Schuldfrage nicht weglassen und stattdessen versuchen gemeinsam eine gute Politik für die Bürger zu machen?

Stimmung kam erst nach einer Stunde auf. Die AfD, in deren Bank am wenigsten Abgeordneten saßen, brachte zehn Minuten lang eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Polzeigesetzes ein. Die Präsidentin des Landtages lachte. Nun entstand eine emotionsgeladene Debatte zwischen den verschiedenen Parteien mit vielen Zwischenrufen. Jede Partei durfte fünf Minuten lang Stellung nehmen. Alles wurde stenografiert. Ein sehr interessantes Spektakel, bei dem die Änderung des Gesetzes natürlich keine Mehrheit fand.

Nach dem Landtag wurden wir von dem wirklich sehr liebenswerten Herrn Eckert in die Fußgängerzone entlassen. Wir schauten uns die Stiftskirche, die Markthalle, das Rathaus, die Jubiläumssäule, das Gebäude des Kunstvereins, das Landesmuseum Baden-Württembergs und den Bahnhof an, bei dem gestern ein Kabelbrand für Chaos sorgte, der bis heute anhielt. Gegen Abend kamen wir durchgefroren in Mannheim an, wobei das Frieren neben der kalten Temperatur wohl auch auf das riesige Eis, das wir gegessen hatten, zurückzuführen war.

Marina Schmidl, Klasse 9c
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